Wem die Herrschaft gebührt

Mit dem Bekannt­werden der »Operation Renn­steig« erhalten wir den xten Hinweis darauf, dass sich die Trenn­linie zwischen dem verwischt, »was Nazi und was Geheim­dienst ist«. So formuliert es Bodo Ramelow, Fraktions­chef der Partei »Die Linke« im thü­rin­gi­schen Landtag, mit Bezug auf den »Thürin­ger Heimat­schutz«, aus dem, um den die Terror­truppe des Natio­nal­sozia­lis­ti­schen Unter­grundes entstand.

Trotz der erdrückenden Beweis­last dafür, dass der braune Sumpf am Tropf der staat­lichen Behörde Verfas­sungs­schutz hängt, bleiben die Behörden bei der Weige­rung, die V-Leute abzu­ziehen, die NPD zu verbieten. Faschis­tische Kund­ge­bungen werden weiter geschützt, Aktionen dagegen be- und verhin­dert. Wer da noch von Pannen oder Zufall redet, ist dumm oder voll böser Absich­ten. Es gibt in den staat­lichen Insti­tu­tio­nen, in den neo­libe­ra­len Parteien starke, ja domi­nante Kräfte, die damit zwei Absichten verbinden. Erstens nützt rechter Terror schon heute beim Nieder­halten linker und demo­kra­ti­scher Bewe­gung. Zum zweiten denkt man – wie einst in Weimar – offen über Alter­na­ti­ven zur Demo­kratie nach. Faschis­mus, Rechts­po­pu­lis­mus, Neo-Konser­va­tis­mus und Präsi­dial-Herrschaft bilden wichtige Versatz­stücke solcher Über­le­gun­gen. Noch hat die Krise ihren Höhe­punkt nicht er­reicht. Und trotzdem ist das Regieren gegen die Volks­meinung zur Regel geworden. Da hat mancher Angst, dass bei Wahlen linke und kom­mu­nis­ti­sche Kräfte hege­mo­nie­fähig werden.

Das Kapital einfach ab­wählen? Das mögen Sozial­demo­kra­ten glauben, das Kapital glaubt an Gewehr­läufe und Panzer. Deshalb ist der außer­par­la­men­ta­ri­sche Kampf – unter Nutzung der Parla­mente – gegen den Faschis­mus und für die Vertei­di­gung der Demo­kratie ohne Alter­native. Nur indem Anspruch und Realität der bürger­lichen Demo­kratie, der sozialen Markt­wirt­schaft immer wieder gegen­ein­ander gehalten werden, verliert sich die Illusion, dass arbei­tende Menschen etwas anderes zu verlieren hätten als ihre Ketten. Nur der Kampf für die sozialen und demo­kra­ti­schen Rechte verhin­dert, dass der Kampf ums Über­leben jede andere Lebens­äußerung auf­frisst. Und nur der Kampf gegen den Neo­fa­schis­mus und seinen Zwil­lings­bruder, den Rechts­popu­lis­mus, verhin­dert, dass eine rechte Dikta­tur errichtet werden kann. In diesen Kämpfen treten die Prota­go­nis­ten und ihre Interes­sen immer klarer hervor. Die über­große Mehr­heit, die Frieden, Freiheit, Demo­kratie und soziale Sicher­heit braucht. Und die Minder­heit, die von Verun­si­che­rung, der Arbeits­kraft anderer, Hinter­zimmer­poli­tik und verschlei­erten Verhält­nissen profitiert. Es sind die Arbeiter­klasse und das Kapital.

Wem die Herrschaft gebührt, ist dann keine Frage.

Kolumne von Adi Reiher
unsere zeit – Zeitung der DKP
Foto: Arbeiterfotografie